Offener Brief des Politikwissenschaftlers und Friedensforschers Werner Ruf sowie des Sprechers der »Kooperation für den Frieden« Reiner Braun an die Mitglieder und Freunde der Grünen zu den friedenspolitischen Positionen im neuen Grundsatzdokument der Partei. Die "Junge Welt" dokumentierte den Brief im Wortlaut.
Der am 28. November als Video-Webinar gehaltene Vortrag von Dr. Horst Leps kann unter https://youtu.be/4AfnhQdWtD0 abgerufen werden. Die Langfassung des Vortrages kann als Broschüre (64 Seiten mit Abb. und Quellen- und Literaturverzeichnis) bestellt werden über Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten
Die nächste Bundestagswahl, die voraussichtlich im September 2021 stattfindet, muss ein wichtiger Bezugspunkt für die Aktivitäten der Friedensbewegung und der Bürger*innen sein, die an einer wirkungsvollen Friedenssicherung und Kriegsprävention interessiert sind.
Es gilt, den friedenspolitischen Druck auf die Straße, in die Gewerkschaften, in die Kirchen, in NGOs und die politischen Parteien zu tragen.
Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten bedeutet Entspannung und Abrüstung statt atomaren Wettrüstens, Anschaffung von Kampfdrohnen, steigenden Waffenexporte in Spannungsgebiete, statt sich ausbreitender Kriege, sich ausweitender NATO-Manöver, insbesondere an der Grenze zu Russland, statt der zunehmenden ökologischen Zerstörung durch Militär und Kriege.
Die Bundestagswahl 2021 stellt Weichen für eine Entscheidung von existenzieller Reichweite.
Wir wollen nicht, dass auf Jahrzehnte hinaus die deutsche Luftwaffe mit 30 Atombombern sowie 15 sie begleitende Kampfjets aus den USA erneuert wird, um damit von Deutschland aus US-Atombomben präzise gegen unterirdisch verbunkerte Ziele in Russland lenken zu können. Das erhöht nicht nur die Spannungen in Europa gewaltig sondern auch die Gefahr eines Atomkriegs. Da die Entscheidung darüber erst nach der Bundestagswahl 2021 fällt, muss das von uns zu dem Thema des Wahlkampfs gemacht werden. Wir lehnen die Anschaffung von Atombombern für die Bundeswehr ab. Die 30 bis 35 Mrd. Euro, die das Gesamtprojekt einschließlich der Nachfolgekosten zu verschlingen droht, braucht unsere Gesellschaft wahrlich dringender für die Daseinsvorsorge und nicht für die Zerstörung der Zivilisation.
So erwarten wir, dass die Bundesregierung den UN-Atomwaffenverbotsvertrag unterzeichnet und der Bundestag ihn ratifiziert. Dies bedeutet dann auch, dass die in Büchel eingelagerten US-Atomwaffen aus Deutschland zu entfernen sind.
Eine Steigerung der Rüstungsausgaben auf 2% der Wirtschaftsleistung bis 2031, wie sie Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer anstrebt, ist nicht hinzunehmen. Es würde eine Verdopplung auf fast 100 Mrd. Euro jährlich bedeuten. Das Geld würde bei der notwendigen sozialökologischen Transformation unserer Gesellschaft fehlen, u.a. in der Klimakrisenbekämpfung, bei der Sozial- und Bildungspolitik, der Rüstungskonversion und im Gesundheitswesen.
Wir fordern für die zukünftige Regierungspolitik entschiedene Schritte zur Abrüstung und zur Konversion der Rüstungsindustrie in eine Friedensindustrie.
Abrüstung und Vertrauensbildung sind das Gebot der Stunde.
Dies alles gilt es in Demonstrationen, Kundgebungen, Informationsveranstaltungen und Workshops deutlich zu machen.
Alle bei der Bundestagswahl zur Wahl stehenden Parteien und Politiker*innen sind daraufhin zu befragen, inwieweit sie die hier formulierten friedenspolitischen Grundsätze mittragen.
Wir werden keine Partei und keine Kandidat*innen wählen, die der Aufrüstung und den Kriegseinsätzen zustimmen.
Erklärung als PDF
Die Vorträge und Workshops sind unter https://www.friedensratschlag-digital.de abrufbar.
Der Friedensratschlag 2020 trägt das Motto :
Weltkriegsgefahren entgegentreten – Wandel zum Frieden einleiten!
Sonntag, den 6. Dezember 2020, 11:00 -18:30 Uhr
Es wird ein spannendes und hochinteressantes Programm angeboten, das man bequem von zu Hause aus per YouTube-Livestream mitverfolgen aber auch per Videokonferenz aktiv mitgestalten kann. Ihr findet es im beigefügten Flyer.
Für die Teilnahme ist eine Anmeldung erforderlich, die ab heute über die neue Webseite https://www.friedensratschlag-digital.de vorgenommen werden kann. Flyer
In der Ostsee wird momentan für eine militärische Konfrontation mit Russland gerüstet, natürlich geht es nur um „Abschre- ckung“. Das wichtigste Problem der Marinen des Westens, zu denen auch die Schiffe Schwedens und Finnlands ge- hören, gehören, ist die russische Exklave Kaliningrad, das ehemalige Königsberg. Es wird befürchtet, dass Russland von dort aus im Konfliktfall sowohl die gesamte Schifffahrt in der Ostsee unterbinden als auch die baltischen Nato- Staaten von der Landverbindung mit dem Nato-Mitglied Polen abschneiden kann. Die schnelle Zerstörung Kalinin- grads muss deshalb geplant und vorbereitet werden. Es muss für möglich gehalten werden, dass selbst der Einsatz von Atombomben vorbereitet wird. Dagegen setzen wir: Die Ostsee und die im Osten angrenzenden Gebiete der baltischen Staaten, Russlands und Weißrusslands können und müssen zu einer Zone der Rüstungskontrolle, sogar der Abrüstung und Entmilitarisie- rung umzugestaltet werden.
Der ZAA ZUsammenarbeitsausschuss deer Friedensbewegung Schleswig-Holstein hat dazu eine Broschüre erarbeitet, die über das Kieler Friedensforum für 5 Euro erworben werden kann. Bestellung an: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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