Nein zu Hochrüstung, Wehrpflicht und Krieg!

Für Frieden, demokratische Rechte und soziale Sicherheit!

Aufruf zur Bundesweiten Demonstration am 3. Oktober 2026 in Berlin und Stuttgart

Die Gefahr eines direkten Krieges mit Russland, sogar eines Atomkrieges, wird immer größer. Deutschland wird
kriegstüchtig gemacht. Die Regierung will, dass Deutschland erneut zur Führungsmacht wird. Deshalb soll die
Wehrpflicht wieder eingeführt werden. Gesundheitswesen und Infrastruktur werden auf Krieg getrimmt, Mei-
nungsfreiheit und demokratische Rechte eingeschränkt. Die Bundeswehr wird zur größten Armee Europas hoch-
gerüstet. Weitreichende Erstschlagwaffen werden entwickelt. Sie sind gegen Russland gerichtet und machen
Deutschland im Kriegsfall zum bevorzugten Angriffsziel.

Die Ausgaben für Hochrüstung und Militär wurden in Deutschland in den letzten fünf Jahren verdoppelt und sollen
bis 2030 nochmals verdoppelt werden, um das NATO-5%-Ziel bis 2035 zu erreichen. Wir müssen das bezahlen, mit
höheren Steuern, Sozialabbau und schlechteren öffentlichen Leistungen. Schon jetzt fehlen Milliarden bei Kran-
kenhäusern, Pflege, Schulen, Hochschulen und Kitas, Jugend und Kultur, Umweltschutz und Verkehr. Wir sollen
länger arbeiten und die Renten noch niedriger werden. Sanktionen führen zu Preissteigerungen und Arbeitsplatz-
verlusten.

Begründet wird diese Hochrüstung mit einer Bedrohung durch Russland. Doch selbst die US-Geheimdienste gehen
davon aus, dass Russland weder die Absicht noch die Fähigkeiten hat, NATO-Staaten anzugreifen. Schon heute
sind die europäischen NATO-Staaten Russland militärisch weit überlegen – auch ohne die USA.
Während die Bundesregierung Völkerrechtsverstöße Russlands anprangert, unterstützt sie die USA und Israel bei
ihren völkerrechtswidrigen Kriegen gegen den Iran, Libanon und andere Länder: durch politische Schützenhilfe,
Waffenlieferungen und durch die Genehmigung, US-Militärbasen in Deutschland zu nutzen. Sie tut nichts gegen
die völkerrechtswidrige Besatzungspolitik Israels in Palästina und den von UN-Experten und Menschenrechtsor-
ganisationen so benannten Völkermord im Gaza-Streifen. Durch ihr Schweigen und Nichtstun akzeptiert sie die
Fortführung der seit über 65 Jahren andauernden Blockade gegen Kuba sowie die Androhung einer militärischen
Intervention. Diese Doppelstandards untergraben das Völkerrecht.

Statt sich um Friedenslösungen zu bemühen, eskalieren und verlängern Deutschland, die EU und die NATO mit
ihrer Militärhilfe, auch für Angriffe tief in Russland, den Krieg in der Ukraine und das Leiden der Menschen.
Deutschland wird zunehmend zur Kriegspartei. Es wird riskiert, dass sich der Krieg auf ganz Europa ausweitet.
Unterstützt und geschützt werden müssen diejenigen, die sich dem Krieg verweigern und vor ihm fliehen. Be-
kämpft werden müssen die Ursachen von Krieg und Flucht. Kriege und Hochrüstung zerstören Lebensgrundlagen
und sind mit wirksamem Umwelt- und Klimaschutz unvereinbar.

Wir sagen NEIN zu allen Kriegen. Wir lehnen die Militarisierung unserer Gesellschaft und die Einschränkung de-
mokratischer Rechte ab. Wir stellen uns gegen die Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissen-
schaft unter die Kriegstüchtigkeit.

Wir fordern:
- Schluss mit Hochrüstung, Kriegswirtschaft und Sozialabbau!
- Keine Erstschlagwaffen!
- Nein zur Wehrpflicht und anderen Zwangsdiensten!
- Stopp aller Wirtschaftssanktionen und Waffenlieferungen!
- Schließung aller US-Militärstützpunkte in Deutschland und Abzug der US-Atomwaffen!
- Zurück zum Völkerrecht – für alle!

Wir brauchen Abrüstung, neue Abkommen zur internationalen Rüstungskontrolle, den Beitritt Deutschlands zum
Atomwaffenverbotsvertrag und eine gemeinsame Friedensordnung in Europa unter Einschluss Russlands. Wir wol-
len Frieden und diplomatische Lösungen entsprechend dem Völkerrecht!

Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße.
[Hinweise: Die Demonstrationen in Stuttgart und in Berlin beginnen um 13 Uhr.
Weitere Infos: https://nie-wieder-krieg.org/demo-03-10-26/ ]

Bundesweite Demonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und in Stuttgart

nein zu kriegen 03 10 24

 

Aufruf:

Nein zu Kriegspolitik und Militarisierung
– Ja zu Frieden und Abrüstung

Die Situation in Europa entwickelt sich gefährlich in Richtung eines großen Krieges. Statt sich für Frieden einzusetzen, will die Bundesregierung Deutschland ‚kriegstüchtig‘ machen. Mit massiver Hochrüstung soll das Land europäische Führungsmacht werden. Das Geld dafür fehlt bei Krankenhäusern und Pflege, Rente und Sozialleistungen, Bildung und Kitas, Bahn und Nahverkehr. Globale Herausforderungen, die dringend angegangen werden müssen, um den künftigen Generationen eine lebenswerte Welt zu erhalten, bleiben ungelöst.

Angekündigt ist die Einführung einer sogenannten neuen Wehrpflicht in Deutschland, um junge Menschen zu Zwangsdiensten zu verpflichten und sie zum Sterben in alle Welt zu schicken, wenn sich zu wenig Freiwillige melden.

Es heißt, wir müssen kriegsfähig und zu siegen bereit sein, weil behauptet wird, Russland wolle uns angreifen. Mit dieser Bedrohungslüge wollen die Kriegstreiber in Politik und Medien die Menschen dazu bringen, ungehemmter Hochrüstung und Kriegsvorbereitung zuzustimmen. Tatsächlich ist die NATO, das größte aggressivste Militärbündnis der Welt zum Erhalt der ‚westlichen‘ Hegemonie, Russland militärisch schon jetzt haushoch überlegen.

Neue US-Mittelstreckenwaffen, die in Deutschland als Erstschlags- und Enthauptungsschlagwaffen ab 2026 gegen Russland stationiert werden sollen, erhöhen zudem die Spannungen in Europa drastisch und machen Deutschland zur strategischen Zielscheibe.

Die Bundesregierung hält an ihrer Politik der Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete fest. Sie eskaliert durch Waffenlieferungen an die Ukraine den Krieg, statt zu helfen, ihn zu beenden. Durch Waffenlieferungen an Israel unterstützt sie den Völkermord an den Menschen in Gaza und Palästina sowie die völkerrechtswidrigen Angriffskriege Israels gegen mehrere Länder und seine Besatzungspolitik.

Wir sagen NEIN zu allen Kriegen und lehnen Kriegspolitik und Militarisierung unserer Gesellschaft ab. Nicht die Kriegstüchtigkeit Deutschlands ist unser Ziel, sondern Dialog und Abrüstung.

Wir fordern von der Bundesregierung:

  • Stopp des Hochrüstungskurses! Stattdessen Abrüstung für Soziales, Bildung, Gesundheit, Kultur und den Schutz der Umwelt!
  • Keine Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen!
  • Nein zur Wehrpflicht!
  • Keine Waffenlieferungen und Rüstungsexporte an die Ukraine, Israel und in alle Welt!
  • Stopp der Militarisierung der Gesellschaft! Keine Unterordnung von Gesundheitswesen, Bildung und Wissenschaft unter Kriegstüchtigkeit!
  • Keine „Staatsräson“, die die völkerrechtswidrige Kriegs-, Entrechtungs-, Enteignungs-, Besatzungs- und Vernichtungspolitik Israels rechtfertigt!
  • Nein zu Wirtschaftssanktionen, die nicht von den UN beschlossen wurden, sie sind völkerrechtswidrig!
  • Asyl für Menschen, die sich dem Krieg verweigern und von Krieg bedroht sind!
  • Den Beitritt zum Atomwaffenverbotsvertrag!

Wir fordern statt Eskalation Diplomatie und Entspannungspolitik und fordern die Bundesregierung auf, sich für ein schnelles Ende der Kriege in Europa, im Nahen und Mittleren Osten einzusetzen.

Wir wollen ein selbstbestimmtes Leben ohne Hunger und Krieg für alle Menschen!

Dafür gehen wir am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart auf die Straße!

Unterstützt diesen Aufruf, unterstützt diese Demonstration auch mit eigenen Aufrufen und Appellen.
Werbt und mobilisiert für diese große Aktion!

Initiative ‚Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!‘

Berliner Appell:

Gegen neue Mittelstreckenwaffen und für eine friedliche Welt

Wir leben im gefährlichsten Jahrzehnt seit Ende des Zweiten Weltkriegs. Die Gefahr, in einen atomaren Abgrund zu taumeln oder durch einen konventionellen Krieg umzukommen, ist real. An dieser Weggabelung stehen wir für eine friedliche und solidarische Welt der Gemeinsamen Sicherheit, Solidarität und Nachhaltigkeit für alle Menschen.

Wir sagen Nein zur Aufstellung neuer US-Mittelstreckenwaffen in Deutschland!

Die geplanten Hyperschallraketen Dark Eagle steigern die Spannungen und sind insbesondere für Deutschland eine Gefahr, zum Ziel eines Präventivangriffs zu werden. Überdies fördern die geringen Vorwarnzeiten das Risiko von Fehlreaktionen.

Die Stationierung wurde ohne jede öffentliche und parlamentarische Diskussion entschieden. Abrüstungsverhandlungen sind nicht vorgesehen. Wir bleiben dabei, Konflikte und Rivalitäten nicht militärisch zu lösen, sondern alles zu tun, Kriege zu vermeiden oder zu beenden. Dieser Aufgabe darf sich niemand entziehen.

(https://nie-wieder-Krieg.org)

Berliner Appell online unterschreiben

Berliner Appell als Unterschriftenliste downloaden