Kieler Nachrichten vom 19. April 2022:
Sie hoffen weiter auf eine Welt ohne Waffen
Mehrere hundert Teilnehmer kamen zum Ostermarsch in Kiel – Ruf nach mehr Dialog und Deeskalation
Kiel. Seit vier Jahrzehnten geht Benno Stahn (71), Gründer des Kieler Friedensforums, auf die Straße: Ende der 80er-Jahre gegen Atomraketen, dann gegen die Kriege in Afghanistan, Libyen und Jugoslawien. Doch der Ukraine Krieg sei für ihn der Schlimmste. „Das Friedensforum fordert mehr Dialog und Deeskalation“, sagte er vor mehreren hundert Menschen, die sich am Sonnabend am Ostermarsch 2022 in Kiel beteiligten.
Im Zentrum der Aufmerksamkeit stand in diesem Jahr die russische Invasion in die Ukraine, die das Kieler Friedensforum klar verurteilt. „Wir wollen Abrüstung statt immer mehr Waffen. Es kann nicht sein, dass Parteien, die wir mal als Friedensparteien gewählt haben, jetzt für eine Erhöhung des Rüstungshaushalts und für das 100 Milliarden Projekt stimmen“, sagte Stahn in seiner Rede. Das würde den Krieg nur unnötig in die Länge ziehen. Stattdessen fordert das Bündnis „eine friedliche Beilegung dieses Konflikts, und einen Gesichtswahrenden Kompromiss aller am Konflikt beteiligten“. Wie das angesichts der Brutalität des russischen Vorgehens und der völkerrechtswidrigen Annexionspläne Moskaus gelingen könnte, blieb aber unklar.
Als beunruhigend empfände Stahn jedoch die Stimmung im Land: „Die verständliche Wut und das Entsetzen wegen des Kriegs nehmen zu, die grausamen Taten nehmen kein Ende“, sagte Stahn. Leider richte sich die Wut nicht immer an die Verantwortlichen. Er warf Medien vor, mit einer einseitigen Parteinahme die russenfeindliche Stimmung zu schüren.
„Wir stehen in tiefer Verbundenheit und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine. Herr Putin, stoppen Sie den völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine und zwar sofort“, forderte Susanne Schöttke, Landesbezirksleiterin Nord der Gewerkschaft Verdi. Es gebe sehr enge Beziehungen zu einer Reihe von ukrainischen Gewerkschaften, insbesondere im öffentlichen Sektor und der Seefahrt. Von den Kolleginnen und Kollegen kämen täglich Hilferufe und Nachrichten über Kriegsverbrechen, Millionen von Menschen seien auf der Flucht. „Wir müssen die europäischen Grenzen gemeinsam offenhalten, um den Geflüchteten ausnahmslos helfen zu können“, sagte sie. Respekt und Solidarität würden aber nicht nur den bedrohten Menschen in der Ukraine gehören, sondern auch den Menschen in Russland und Belarus, die sich gegen diesen Krieg stellen.
Es wachse die Angst, dass der Krieg auf ganz Europa übergreife, die Nato zur Kriegspartei werde und letztlich ein Atomkrieg ausbrechen könne. „Eine Welt, die bis auf die Zähne bewaffnet ist, wird auf Dauer keinen Frieden bringen“, sagte sie. Die Erhöhung des Verteidigungshaushaltes auf dauerhaft 2 Prozent lehnt die Gewerkschaft ab, ebenso den Plan über das Sondervermögen von 100 Milliarden für Rüstungsgüter. Es sei völlig klar, dass die Bundeswehr so ausgestattet sein müsse, dass sie ihrem Auftrag als Verteidigungsarmee gerecht werden kann. „Als ver.di sind wir für die Bundeswehr die zuständige Gewerkschaft. Wir wissen, dass allein schon bei Ausrüstung und auch der Tarifbindung Einiges im Argen liegt“, so Schöttke.
Frauke Stoltenberg-Goecke nahm teil, „um sich für einen menschlichen Weg einzusetzen. Krieg bedeutet immer Entmenschlichung“. Ulrike Schlenz war dabei, „um ein Zeichen zu setzen, dass dieser Krieg beendet werden soll. Ich bin entsetzt“. Und Birgitta Henrich, die sowohl die deutsche als auch die schwedische Staatsbürgerschaft hat, möchte „Schwedens Neutralität bewahren. Ich bin gegen einen Eintritt in die Nato.“ Marlis Rathje marschierte mit, um nicht nur gegen den Ukraine-Krieg zu demonstrieren, sondern auch „gegen die 19 andere Kriege wie beispielsweise in Kurdistan, Syrien oder Jemen, über die wir gar nicht reden“, sagte sie. Unter den Teilnehmern waren auch etliche Kinder und Jugendliche wie die zehnjährige Tani. „Ich wünsche mir eine bessere Welt, eine ohne Krieg.“
Quellenangabe: Kieler Nachrichten vom 19.04.2022, Seite 24
das zentrale Thema unseres Ostermarsches ist leider ein tief Trauriges. Wir stehen in tiefer Verbundenheit und Solidarität mit den Menschen in der Ukraine und fordern: Herr Putin, stoppen Sie diesen völkerrechtswidrigen Krieg in der Ukraine – und zwar sofort!
Bis zum Morgen des 24. Februar, bis zum vom russischen Präsidenten Putin angeordneten Überfall der russischen Armee auf die Ukraine, hatte ich gehofft und auch erwartet, dass dieser Krieg durch Verhandlungen abgewendet werden kann.
Und ich hätte nicht erwartet, dass Putin so weit geht, einen Angriffskrieg mitten in Europa zu beginnen. Das ist eindeutig und eklatant völkerrechtswidrig und durch nichts zu rechtfertigen.
Liebe Friedensfreund*innen - Was wir in der Ukraine erleben, ist eine humanitäre Katastrophe, von der vor allem die Zivilbevölkerung betroffen ist.
Wir haben sehr enge Beziehungen zu einer Reihe von ukrainischen Gewerkschaften, insbesondere im öffentlichen Sektor und der Seefahrt. Es gibt auch konkrete gemeinsame Projekte, zum Beispiel in Odessa, die ver.di seit Jahren unterstützt.
Es erreichen uns jeden Tag Hilferufe der Kolleginnen und Kollegen. Die Gewerkschaftshäuser in den Teilen der Ukraine, in denen der Krieg noch nicht tobt, sind wichtige Anlauf- und Versorgungsstellen für Geflüchtete.
Täglich erreichen uns -auch von dort- neue Nachrichten über Kriegsverbrechen. Wir wissen: hunderttausende Menschen sind eingekesselt und leiden Hunger. Die Zahl der Todesopfer und Verletzten steigt unablässig. In den Kriegsgebieten steht die medizinische Versorgung vor dem Zusammenbruch. Millionen von Menschen sind auf der Flucht und müssen rasch sichere Unterkunft finden.
Wir müssen die europäischen Grenzen gemeinsam offenhalten, um den Geflüchteten ausnahmslos helfen zu können.
Es sind unerträgliche Schreckensmeldungen, die bei uns ankommen. Sie zeigen mit entsetzlicher Klarheit: Krieg und militärische Aggression dürfen niemals Mittel der Politik sein. Unser Respekt und unsere Solidarität gehören den bedrohten Menschen in der Ukraine, die ihre Freiheit verteidigen. Unser Respekt und unsere Solidarität gehören aber auch den Menschen in Russland und Belarus, die sich gegen diesen Krieg stellen.
Viele von uns empfinden Wut und Verzweiflung, Trauer und Angst. Angst davor, dass dieser Krieg auf ganz Europa übergreift und dass die NATO zur Kriegspartei wird: Mehr noch: Dass letztlich ein Atomkrieg ausbrechen kann.
Daher stehen wir heute Seite an Seite, um ein starkes Zeichen zu setzen:
für eine europäische und internationale Friedensordnung, die auf den Prinzipien der Freiheit, der Wahrung der Menschenrechte, der Selbstbestimmung und der Gerechtigkeit beruht.
Der schreckliche Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist ein beispielloser Angriff auf diese Friedensordnung, ein eklatanter Völkerrechtsbruch und durch nichts zu rechtfertigen. Wir verurteilen den Gewaltakt der russischen Führung auf das Schärfste und fordern sie dazu auf, die Angriffe sofort einzustellen, ihre Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine anzuerkennen.
Die unfassbaren und schrecklichen Kriegsverbrechen müssen dokumentiert werden. Die Verantwortlichen müssen dafür vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag zur Rechenschaft gezogen werden!
Wir setzen bei diesem Ostermarsch ein starkes Zeichen für den Frieden und appellieren an die internationale Staatengemeinschaft: lassen Sie nicht nach, an einer diplomatischen Lösung für einen Waffenstillstand und einer Beendigung des Krieges zu arbeiten – nicht zuletzt mit dem Ziel, für alle beteiligten Parteien Perspektiven auf eine neue gesamteuropäische Architektur der gemeinsamen Sicherheit zu eröffnen.
Liebe Kolleg*innen, liebe Friedensfreund*innen
die Gewerkschaften sind ein wichtiger Teil der Friedensbewegung. Wir wollen nicht, dass militärisches Denken und Handeln unsere Zukunft bestimmt. Deswegen darf die politische Antwort auf die russische Aggression kein neuer Rüstungswettlauf sein.
Der Bundeskanzler hat in Reaktion auf Putins Angriffskrieg ein milliardenschweres Ausrüstung- und Aufrüstungsprogramm angekündigt. Deutschland soll zukünftig 2% seiner Wirtschaftsleistung für die Verteidigung ausgeben. Damit steigen die Militärausgaben um jährlich weitere 25 Mrd Euro. In diesem Zusammenhang steht auch, dass über eine Grundgesetzänderung ein Sondervermögen von 100 Mrd Euro geschaffen werden soll, um zweckgebunden Rüstungsgüter für die Bundeswehr zu kaufen. Es ist klar, dass die Bundeswehr so ausgestattet sein muss, dass sie ihrem Auftrag als Verteidigungsarmee gerecht werden kann. Als ver.di sind wir für die Bundeswehr die zuständige Gewerkschaft. Wir wissen, dass allein schon bei Ausrüstung und auch der Tarifbindung Einiges im Argen liegt.
Die Erhöhung aber des Verteidigungshaushaltes auf dauerhaft 2% lehnen wir. Und ebenso den Plan, über ein Sondervermögen von 100 Mrd zweckgebunden Rüstungsgüter zu beschaffen. Für uns ist klar: Die Diskussion um mehr Sicherheit in Europa darf nicht in erster Linie aus einer militärischen Perspektive geführt werden.
Unser Ziel bleibt eine Welt mit weniger Waffen. Wir wollen Abrüstung, insbesondere atomare Abrüstung.
Wir wollen keinen neuen Rüstungswettlauf. Machen wir uns nichts vor: dieser würde auch dazu führen, dass Gelder für die dringlichen Investitionen in den sozial-ökologischen Umbau fehlen und dem Sozialstaat entzogen werden. Gemeinsam mit dem DGB und seinen weiteren Mitgliedsgewerkschaften kämpfen wir dafür, dass die militärische Friedenssicherung nicht zulasten des sozialen Friedens erkauft werden darf.
Unsere Perspektive ist ein Europa mit einer erweiterten gemeinsamen Sicherheit aller Mitglieds- und Nachbarländer, die auch soziale und ökologische Nachhaltigkeit einschließt und damit auch unseren Kindern und Enkeln einen lebenswerten Planeten bewahrt!
Heute zum Ostermarsch in Kiel stehen wir hier gemeinsam – und unsere Botschaft lautet: Stoppt den Krieg! Frieden und Solidarität für die Menschen in der Ukraine! Gegen eine neue Politik der militärischen Konfrontation und des Wettrüstens!
Nie wieder Krieg - weltweit!
Benno Stahn, Kieler Friedensforum
Wir sind immer noch entsetzt und manchmal sprachlos über den unter Bruch des Völkerrechts geführten Krieg in der Ukraine. Die entsetzlichen Bilder verfolgen uns bis in den Schlaf. Wir wollen uns nicht daran gewöhnen. Auch die Bilder aus den jüngeren Kriegen (Afghanistan, Syrien Jemen) zeigen, Krieg ist ein Verbrechen und gebiert Unrecht
Deshalb waren und sind wir der Überzeugung: Krieg kann kein Mittel der Politik sein. Mit Bertha von Suttner sagen wir: Die Waffen nieder!
Krieg ist auch immer eine Niederlage der Diplomatie. Wir fordern alle Seiten auf, zur Diplomatie und zum Völkerrecht zurückzukehren. Die Kriegshandlungen müssen gestoppt werden – sofort, auf beiden Seiten.
Stattdessen liefern Deutschland und andere Staaten Kriegsgerät in die Region, jetzt wird sogar die Lieferung schweren Gerätes diskutiert. Deutschland ist oder wird damit Kriegspartei in diesem Konflikt! Das ist ein dilettantisches und leichtfertiges Spiel mit dem Feuer. Unsere Solidarität und Hochachtung gilt den italienischen Frachtarbeitern, die sich weigerten, Kriegsgerät für die Ukraine zu verladen.
Die deutsche Haltung trägt nicht zur Deeskalation bei und das beunruhigt uns. Es genügt ein Funke, um Europa in eine apokalyptische Situation zu bringen. Mit den Waffenlieferungen wird der Krieg zunehmend eine militärische Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland.
Der Ukraine-Krieg war für Deutschland willkommener Anlass, ein gigantisches Militärprojekt aufzulegen. Für Projekte, die wegen ihrer Gefährlichkeit und Kosten vorher schwer zu vermitteln gewesen wären
- F 35 Kampfbomber, zur Aufrechterhaltung der Nukl. Teilhabe
- ein superteures neues Raketenabwehrsystem (Iron Dome)
- bewaffnete Drohnen
- teure Kriegsschiffe, Hubschrauber - insgesamt ein gigantisches Konjunkturprogramm für die Militärindustrie. Aber sie sind gefährlich, sinnlos teuer.
Es ist doch Unsinn, zu glauben, dass mehr Waffen die Welt sicherer macht. Unser Problem ist doch nicht, dass es zu wenig Waffen gibt, sondern zu viel.
Das zu schaffende Sondervermögen von 100 Mrd. Euro ist nichts anderes als eine Militarisierung mit Verfassungsrang. Das dürfen wir nicht zulassen. Das sind Steuergelder, das ist unser Geld, das überall gebraucht wird, im Gesundheitswesen, Schulen, zu Armutsbekämpfung, aber zur Entwicklung neuer Technologien wie die Wasserstofftechnologie
Aber das meinte Scholz nicht als er von einer Zeitenwende sprach und sich feiern im Bundestag ließ für diesen Aufrüstungsschub. Gleichzeitig greift man uns schamlos ins Portemonnaie mit ungerechtfertigten Preiserhöhungen bei Lebensmitteln, Energiekosten und allem, was zum Lebensunterhalt wichtig ist.
Zum Glück formiert sich Widerstand, von gewerkschaftlicher Seite aber auch aus dem Bundestag. Der Appell Nein zum Krieg – keine Hochrüstung ins Grundgesetz wurde von 600 mehr oder weniger prominannten Menschen erstunterzeichnet, mittlerweile haben ihn an die 50.000. Menschen untershcrieben.
Wir wollen Abrüstung statt immer mehr Waffen. Es kann nicht sein, dass Parteien, die wir mal als Friedensparteien gewählt haben, jetzt für eine Erhöhung des Rüstungshaushalts und für das 100 Milliarden Projekt stimmen.
Zum Schluss noch eine Bemerkung zu einer beunruhigenden Entwicklung, was die Stimmung in unserem Land angeht: Die verständliche Wut und das Entsetzen über den Krieg in der Ukraine nehmen zu - die grausamen Taten nehmen kein Ende. Unsere Gedanken und unser Mitgefühlt gilt den Opfern auf allen Seiten.
Leider richtet sich die Wut nicht immer an die Verantwortlichen. Die vor allem von den Medien geschürte einseitige Parteinahme in dem aktuellen Krieg führt zu einer zunehmend antislawische und russenfeindliche Stimmung, die teilweise rassistische Züge annimmt. Es ist schon zu Übergriffen und Anpöbelungen von unter uns lebenden russischstämmigen Menschen gekommen. Das dürfen wir nicht zulassen.
Die diesjährigen Ostermärsche wurden im Vorfeld diffamiert - wegen ihrer vermeintlichen Parteinahme für Russland: Graf Lambsdorff bezeichnete die Ostermarschierer als Fünfte Kolonne Wladimir Putins. Aber wir sind Diffamierungen gewohnt, sie zeigen auch, wie ernst man uns nimmt und wie wichtig wir sind.
Von den diesjährigen Ostermärschen geht das Signal aus: Wir fordern jetzt und sofort das Ende aller Kampfhandlungen für alle Kriege, die wir derzeit erleben müssen.
Ich schließe mit einem Wort der großen Esther Bejarano:
„Nie mehr schweigen, wenn Unrecht geschieht. Seid solidarisch! Helft einander!
Achtet auf die Schwächsten! Bleibt mutig!. Ich vertraue auf die Jugend,
ich vertraue auf euch! Nie wieder Faschismus – nie wieder Krieg!“
Bettina Jürgensen, marxistische linke Kiel:
Liebe Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Ostermarsch in Kiel, liebe Zuhörende,
Seit den 60er Jahren gibt es die Ostermärsche.
Die Kriege und Kriegsherde auf dieser Welt waren auch nach den Weltkriegen nie ausgelöscht. Die Rüstungsindustrie hat weiter militärische Produktion betrieben und daran immer gut verdient. Doch viele Menschen wähnten sich in einigermaßen Ruhe.
Die Kriege sind weit entfernt, oft ist der Hintergrund des Krieges nicht bekannt, muss sich „erarbeitet“ werden. Nicht alle Menschen nehmen sich dafür die Zeit.
Die Friedens- und Antikriegsbewegungen gehen zu Ostern und zum Antikriegstag, dem 1. September, seit Jahren auf die Straße: Gegen Atomwaffen, gegen den Vietnamkrieg, gegen die Stationierung von Pershing 2 und Cruise Missile, gegen den Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien – um nur sehr wenige Gründe zu nennen, gegen die menschenverachtende Kriegspolitik zu protestieren.
Russland hat in den letzten Jahren immer häufiger mit Beteiligungen an Kriegen seinen imperialen Weltmachtanspruch gezeigt: in Syrien, Mali, Kongo, Sudan, Libyen ....
Wir haben es gesehen und dennoch die dahinter stehenden imperialistischen Ziele Russlands nicht verstanden, vielleicht nicht verstehen wollen.
Nicht für möglich gehalten habe ich selbst, auch als Antifaschistin, dass ein Präsident und die Regierung des Landes, deren Soldaten uns 1945 von Faschismus und Krieg befreit haben, es wagt ein anderes Land zu überfallen.
Aber ich sage deutlich: Den Krieg Russlands gegen die Ukraine verurteile ich!
Es gibt keine Erklärung, keine Geschichte, keine Vergangenheit, die diesen Krieg rechtfertigt.
Der sofortige Abzug der russischen Truppen aus der Ukraine ist das Gebot der Stunde!
Wenn das Blutvergießen beendet werden soll, muss der Platz beider Seiten am Verhandlungstisch sein!
-
Meine Solidarität gilt der Zivilbevölkerung, die am stärksten vom Krieg betroffen ist!
-
Meine Solidarität gilt den Menschen und politischen Kräften in der Ukraine und in Russland, die für
den Frieden kämpfen und in beiden Ländern den Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine fordern und deren Stimmen in beiden Ländern, teilweise mit Gewalt, an vielen Orten unterdrückt werden.
-
Die Solidarität gehört denen, die trotz des völkerrechtswidrigen Putin-Krieges gegen die Ukraine, in beiden Ländern die Forderung nach einer ernsthaften Rückkehr an den Verhandlungstisch stellen und dies als einzige Chance für einen Frieden sehen.
In solchen Verhandlungen muss dann auch die Vorgeschichte und die Ursachen des Konflikts beleuchtet werden. Daraus muss eine Lehre gezogen werden, auch die, die lautet: Wenn Verträge zur Sicherheit der Menschen und der Grenzen geschlossen wurden, dann müssen sie eingehalten werden! Rückblickend zählen dazu der Verzicht der Osterweiterung der NATO und das Minsk II – Abkommen.
„Als marxistische linke setzen wir uns dafür ein, dass die im Entstehen begriffene neue multipolare Weltordnung sich nur auf der Anerkennung der universellen Gültigkeit der Menschenrechte und der
Charta der Vereinten Nationen sowie internationalen Konventionen wie der Schlussakte von Helsinki oder der Charta von Paris vollziehen darf. Wir wenden uns gegen gefährliches Hegemonialstreben und gegen das globale Wettrüsten, das nicht nur reale Kriegsgefahren mit sich bringt, sondern auch Ressourcen bindet, die zur Bearbeitung der globalen Menschheitsfragen – des Hungers und der sozialen Frage, der laufenden Klimakatastrophe – dringend gebraucht werden.“
(Erklärung der marxistischen linke vom 6. März 2022)
Beispiele, dass Frieden nicht herbeigebombt werden kann, gibt es genug.
-
In Afghanistan starben Hunderttausende. Die deutsche Regierung meinte „unsere Freiheit am Hindukush“ zu verteidigen. Hinterlassen wurde ein verwüstetes Land, Menschenrechte dort – Fehlanzeige.
-
Das NATO-Mitglied Türkei bombt im Windschatten des Krieges in der Ukraine die selbstverwalteten Gebiete in Nord- und Ostsyrien und im Norden des Irak.
-
Im Jemen wird seit 2015 die Zivilbevölkerung von Saudi-Arabien bombardiert – mit Waffen aus den USA und Deutschland. Diese Liste lässt sich fortsetzen:
-
Ukraine, Jemen, Syrien, Irak, Afghanistan, Somalia, Südsudan, Mali, ...:
So gesehen ist jeder Krieg ein Weltkrieg für die Menschen, deren Welt zerstört wird.
Deshalb: Wenn wir in kriegerischen Konflikten Partei ergreifen, dann vor allem: für den Frieden.
Frieden schaffen ohne Waffen – das war die Losung, unter der Petra Kelly und Gerd Bastian mit Mitgliedern der Grünen in den 80er Jahren demonstriert haben. Gemeinsam mit Hunderttausenden für Abrüstung.
Und heute? Die Grünen Annalena Baerbock und Robert Habeck fordern „schwere Waffen“ für die Ukraine. Ich bin dagegen!
Ich war und bin keine Pazifistin. Aber ich bin gegen die Geschäfte und den Profit, der mit Kriegen gemacht wird. Ich bin für das Leben und Überleben der Menschen. Deshalb bin ich gegen Militarisierung und Krieg.
Die Ampelregierung hat für 2022 mehr als 50 Milliarden für die Rüstung eingeplant und will dies nun mit 100 Milliarden „Sondervermögen“ aufstocken. Besonders brisant: für die jährlichen 2% des Bruttoinlandproduktes soll das Grundgesetz geändert werden.
Da gibt es nur eins: Sagt NEIN!
Die Erhöhung des Rüstungsetat und Rüstungsexporte werden keinen Frieden schaffen! Die Aktienkurse der Waffenindustrie gehen in die Höhe.
Internationale Spannungen verschärfen sich, die Gefahr eines Weltkrieges rückt näher.
Dem müssen wir gemeinsam begegnen. Nicht mit Waffen, sondern mit gemeinsamen Forderungen, gemeinsamen Aktionen dem Wahn der Aufrüstung, der Forderung nach „schweren Waffenlieferungen“ Einhalt gebieten.
Wir sollten auch denen zuhören und gemeinsame Sache für den Frieden machen, die vielleicht nicht zu den ersten politischen Freund*innen gehören.
Mich überrascht, die seit langer Zeit gar nicht mehr von mir geschätzte, Alice Schwarzer:
„...Die Bilder der zerstörten Städte und Massaker (...) kaum zu ertragen. Wer sind die Täter? Wohl neben russischen Soldaten ebenso tschetschenische Söldner. Aber auch ukrainischen Soldaten wurde schon die gezielte Tötung russischer Gefangener nachgewiesen. Krieg ist Krieg.“ weiter: „Schon jetzt bastelt auch Deutschland an einem militärischen „Sicherheitsschirm“, (...) gleichzeitig hören forsche, so genannt kritische JournalistInnen nicht auf, von den PolitikerInnen zu fordern: Mehr Waffen für die Ukraine! (...)
Heute scheint Putin nicht mehr erreichbar. Und das ist nicht nur für die Ukraine der Horror. Es zieht auch Russland in den Abgrund. Und es bedroht den Westen. Es gibt darum nur einen Weg: Verhandeln. Jetzt!“
Auch Ralf Stegner, SPD, mahnt angesichts der Forderung nach Lieferung schwerer Waffen seine Parteifreund*innen: "Diese Position entspricht nicht dem, was in der SPD oder der Ampel bislang vereinbart worden ist." Und er stellt auch fest: "Was Reinhard Bütikofer oder Volker Beck sagen, es gehe jetzt nicht mehr um die besseren Argumente, sondern darum, auf der richtigen Seite zu stehen, halte ich für gefährlich. Wir schlittern in eine Kriegsrhetorik hinein, wo es für alles nur noch militärische Lösungen gibt." Stärken wir die Vernunft und die Zweifel gegen Rüstung, die es bei vielen Menschen gibt. Suchen wir die Zusammenarbeit gegen den Krieg!
-
Mit Kriegsrhetorik wird die Solidarität mit allen Geflüchteten weiter gespalten nach deren Herkunftsland, Geschlecht, Alter.
-
Mit Kriegsrhetorik werden Verhandlungen der Regierungen der Ukraine und Russlands zum
Scheitern verurteilt sein.
-
Kriegsrhetorik stärkt die faschistischen Organisationen in Deutschland, in Russland, in der Ukraine.
-
Mit Kriegsrhetorik profitiert die Rüstungsindustrie, wie hier in Kiel und Bundeswehrstandorte wie in
Schleswig-Holstein werden noch tiefer in die Kriege verwickelt.
-
Mit Kriegsrhetorik wird das Grundgesetz geändert, werden die Milliarden in die Rüstung gesteckt,
die besser für ein Gesundheitssystem, eine Reform der Renten- und Sozialleistungen, den sozial- ökologischen Umbau der Wirtschaft, dem Stopp des Klimawandels und der Zerstörung unserer natürlichen Lebensgrundlagen sowie zur Überwindung der globalen Armut eingesetzt werden sollten.
Widersetzen wir uns!
Heute geht es darum gemeinsam zu sagen:
Die Waffen nieder! Nein zum Krieg! Verhandeln jetzt!
Dr. med. Mechthild Klingenburg-Vogel, IPPNW Kiel:
Liebe um den Frieden Besorgte!
Der Krieg in der Ukraine erschüttert uns hier in Deutschland mehr als andere Kriege in der Welt. Nicht, weil er der erste Krieg in Europa nach 1945 wäre, – dem ist nicht so: 1999 gab es den Kosovokrieg der NATO gegen Serbien –, sondern weil wir uns offensichtlich hier stärker in das Leid der von den furchtbaren Zerstörungen betroffenen Menschen einfühlen können. Dies löst eine überwältigende Welle großer Hilfsbereitschaft und Solidarität aus.
Als Mutter zerreißt es mir das Herz, wenn ich an den Tod, an die Verkrüppelung und Beschädigung von so viel hoffnungsvollem Leben, von so viel hoffnungsvoller Zukunft denke! Oder wenn ich mich in die Not von Müttern mit ihren Kindern einfühle, die fluchtartig alles Vertraute und Liebe zurücklassen mussten.
Die erschütternden Bilder über die Kriegsgräuel lösen heftige Empörung und den Ruf nach Gegenwehr, nach immer mehr Waffen für die mutigen Verteidiger aus. Diese Bilder führen zu heftiger Emotionalisierung, - das ist auch ihr Zweck. Diese Emotionalisierung fordert schnelles Handeln, eine „Zeitenwende“ in der bisherigen Überzeugung, keine Waffen in Kriegsgebiete zu liefern, da dadurch Kriege nur verlängert werden.
Aber kann man die Menschen in der Ukraine ungeschützt dem russischen Angriff ausgeliefert lassen? Wäre das nicht „unterlassene Hilfeleistung“?
In diesem furchtbaren Dilemma beobachte ich eine besorgniserregende Spaltung in ein entlastendes Schwarz-Weiß und Freund-Feind-Denken, das sogar persönliche Beziehungen zerbrechen lässt.
Es scheint so ein gutes, beruhigendes Gefühl, auf der Seite der moralisch „Guten“ zu sein, derer, die sich im Recht fühlen und die Putin als Inkarnation des Bösen und mit ihm häufig „die Russen“ als barbarisch verteufeln. - Können wir im Westen uns wirklich auf so ein moralisch hohes Ross setzen? Das Wissen um von der eigenen Seite begangene, das Völkerrecht missachtende Kriege und Kriegsverbrechen schmälert doch in keiner Weise die Verurteilung russischer Kriegsverbrechen.
Ist jede Frage, die die Ursachen dieser Entwicklung verstehen will, nach möglichen früheren Weichenstellungen für Alternativen sucht, Verrat an den Opfern dieses eindeutig völkerrechtswidrigen Angriffskrieges? Man gerät damit in Gefahr als „Putin-Versteher“ diffamiert und ausgegrenzt zu werden.
- Mischen sich in diese heftigen antirussischen Gefühle eventuell alte, uns von den Eltern und Großeltern vererbte Ängste vor „den Russen“?
Ängste, die aus der kollektiven Traumatisierung durch schreckliche Erfahrungen beim Vormarsch der Roten Armee 1945 stammen und die das von deutschen Truppen beim Angiffskrieg 1941 den Menschen in der Sowjetunion zugefügte und wenig öffentlich anerkannte, unermessliche Leid übertönen und vergessen lassen sollen. Dürfen sich diese Ängste aus unserer kollektiven Traumatisierung jetzt als Russlandhass in die Empörung über diesen Krieg mischen?
In den Diskussionen und Stellungnahmen zeigt sich eine beunruhigende Militarisierung und Verrohung der Sprache. Es wird auch verbal hochgerüstet!
Wir müssen uns aber trotzdem zumuten, unterschiedliche Perspektiven und widersprüchliche Überlegungen auszuhalten, uns den Diskussions- und den Denkraum offen halten. Wir müssen uns Zweifel und Verunsicherungen zugestehen und die Spannung aus widersprüchlichen Informationen nicht durch schnelle Entweder-Oder-Entscheidungen lösen
Die Veröffentlichung einer Arbeitsgruppe der Ev. Landeskirche in Baden trägt den Titel: „Sicherheit neu denken. - Von der militärischen zur zivilen Sicherheitslogik“. Darin wird eine andersartige Zeitenwende durch eine Zukunftsperspektive entworfen, in der Deutschland statt weiter in Rüstung
http://www.kieler-friedensforum.de/df75661f-4ee1-488d-8e46-d6c70d7efdc6" alt="page1image62555648" width="134.500000" height="0.700000">
http://www.kieler-friedensforum.de/cd87435c-1e3b-46a0-a73a-25f6379d05eb" alt="page1image62555840" width="227.300000" height="0.700000">
vor allem in die zivile Konflikttransformation investiert und dafür mehr und mehr als Konfliktmediator international anerkannt wird. Ist dieser Traum von einer zivilen Friedenssicherung jetzt geplatzt wie eine utopische Seifenblase?
Wie viele in der Friedensbewegung fühlte ich mich durch den russischen Angriffskrieg überrumpelt und in meinen pazifistischen Überzeugungen verunsichert.
Immerhin steht gewaltfreier Widerstand aber doch dafür, dass er nicht nur deutlich weniger Opfer fordert als militärischer Widerstand, sondern auch, dass gewaltfreier Widerstand und soziale Verteidigung nachhaltiger und erfolgreicher sind! Auch gegen einen autokratischen Despoten sei gewaltfreier Widerstand möglich und erfolgreich, vertritt der Friedensforscher Olaf Müller?
Was das für die Ukraine bedeutet hätte, wissen wir nicht. Die Ukraine hat von ihrem Recht auf Selbstverteidigung Gebrauch gemacht, das ihr laut UNO-Charta zusteht. Jetzt herrscht dort ein furchtbarer Krieg!
Es ist nachvollziehbar, dass, wenn man mit Gewalt angegriffen wird, man sich mit Gewalt wehren will. Haben also die Abschreckungsbefürworter, diejenigen, die jetzt Aufrüstung fordern, doch Recht, dass es gegen einen aggressiven Gegner eine Politik der Stärke durch Abschreckung braucht? Jedenfalls bestimmen sie derzeit die öffentliche Meinung und das politische Handeln.
Die Friedensbewegung schreit NEIN! STOPPT dieses sinnlose Blutvergießen! Ist das naiv?
Nein! Angesichts der Verwundbarkeit unserer Infrastruktur und insbesondere im Zeitalter eines drohenden Atomkriegs darf Krieg kein Mittel der Politik mehr sein! Wir wollen nicht das Schlachtfeld von Kämpfen um Dominanz, um geopolitische Einflussbereiche und wirtschaftliche Macht sein! Menschen sind keine Schachfiguren!
Der Verlauf eines Krieges ist nie vorhersehbar, je länger er dauert, umso mehr droht er zu eskalieren und immer brutaler zu werden. Auch wenn wir in diesem David-gegen-Goliath-Kampf auf der Seite der Angegriffenen, der Ukraine, sind, was passiert, falls Putin - in die Enge getrieben - zum Äußersten greift? Wenn er die - verharmlosend - als „klein“ bezeichneten, strategischen Atombomben einsetzen würde? Oder wenn es in dieser angespannten Situation zu einer Fehleinschätzung und zum fatalen Druck auf den roten Knopf käme? Zu einem „Atomkrieg aus Versehen“ – wie es um Haaresbreite mehrere Male in der Zeit des Kalten Krieges fast passiert wäre! Oder wenn eine False-Flag-Aktion diese Gefahr vortäuschen würde, um einen Gegenschlag auszulösen? Käme es dann zum atomaren Schlagabtausch?
Ist den Befürwortern der deutschen nuklearen Teilhabe die Konsequenz klar, dass Deutschland als Atomraketenbasis, als wichtiges Kommando- und Versorgungszentrum, zum atomaren Schlachtfeld werden würde? Haben diese neuen Kalten Krieger trotz ihrem ideologisch eingeschränkten Denkraum noch genügend Vorstellungskraft, um sich auszumalen, was das bedeuten würde? Deshalb fordern wir: Atomwaffen müssen geächtet werden, wie es der Atomwaffenverbotsvertrag fordert. Die US-Atomwaffen müssen aus Büchel abgezogen werden.
Und wir brauchen wieder neue Abrüstungsverträge und vertrauensbildende Maßnahmen!
Der Rüstungswettlauf verschlingt Unsummen an Mitteln, die dringend für die Lösung globaler Probleme gebraucht würden. Wir können uns angesichts der drohenden Klimakatastrophe einfach keinen Krieg mehr leisten! Militär und Rüstungsindustrie sind massivste Klimakiller! - Nur ein einziger Panzer verbraucht 100 mal so viel Treibstoff wie ein PKW! - Und der Wiederaufbau der Zerstörungen verschlingt wertvolle Ressourcen und verursacht Unmengen an CO2!
Dabei bräuchten wir alle kreative Kraft und gemeinsame globale Anstrengungen, um die unaufhörlich drohender werdende Klimakatastrophe abzumildern!
Klimapolitik ist Friedenspolitik!
So wie in der Ukraine nach unsagbar vielen Toten, nach Traumatisierungen eines ganzen Volkes und nach schrecklichen Zerstörungen bei einem hoffentlich bald möglichen Waffenstillstand evtl. Lösungen gefunden werden, wie sie ähnlich das Minsk-II-Abkommen bereits vorsah, so frage ich mich, müssen auch wir erst durch schreckliche Schäden endlich klug werden?
Wir als Vernunft-begabte Menschen sollten doch denkend die Konsequenzen unseres Handelns vorhersehen. Deshalb sollten wir alles in unserer Macht stehende tun, um Versuche, durch Krieg Entwicklungen herbei zu bomben, zu verhindern!
Als Jugendlicher habe ich am Modell Europa Parlament teilgenommen. Man spielt dort Delegierter, sitzt in Ausschüssen im Bundesrat und spielt Europa. Ich hab mich damals nicht als Deutscher, sondern als Europäer bezeichnet. DAS Friedensprojekt des Jahrhunderts. Darauf war ich damals echt stolz.
Heute schäme ich mich. Und ich hab Angst. Scham wegen der Kriegstreiber der europäischen, allen voran der deutschen, Politik. Angst wegen der massiven Aufrüstung der NATO-Staaten und Russlands; Scham, weil nichts dafür getan wurde das Feindbild des „bösen Russen“ aus den Köpfen zu bekommen. Angst wegen der Atombomben, Angst wegen unser aller Zukunft.
Und ich bin wütend. Wütend auf Russland, weil sie einmarschiert sind; Wütend auf die NATO, die mit der Osterweiterung den Grundstein dieses Krieges gelegt hat; wütend auf Deutschland, das die eigenen Gesetze über Bord wirft um Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern. Wütend, dass die Bildungsministerin möchte, dass Bundeswehroffiziere an Schulen den russisch-ukrainischen Krieg erklären.
Und zu guter letzt bin ich frustriert. Frustriert, weil ich mich frage, wie Menschen in prekären Verhältnissen mit steigenden Lebensmittelpreisen und Energiekosten umgehen sollen. Frustriert weil so viele Menschen die Geschichte des Ost-West-Konflikts vergessen und nur der letzte Teil, der russische Angriff auf die Ukraine, Beachtung findet. Das Neonazi-Batallion Asow der ukrainischen Armee, der praktisch völkerrechtswidrige Angriffskrieg der NATO auf Jugoslawien 99 - so etwas passt nicht ins Narrativ. Statt dessen soll der isolierte „Irre Putin“ Schuld an allem sein.
Angst, Wut und Frustration – diese Gefühle kennt ihr sicher alle, wenn ihr an Krieg denkt. In einem Punkt aber können wir uns sicher sein: Dieser Krieg ist ein Krieg des Imperialismus'. Es ist ein Ringen um Einflusssphären und Absatzmärkte. Und noch etwas wissen wir: Am meisten leiden die einfachen Arbeiter*innen und die Menschen in prekären Verhältnissen. Wir leiden sowieso schon unter den Folgen der Klimakrise. Nun leiden wir auch noch unter den steigenden Spritpreisen und Energiekosten. Wir leiden unter über 7% Inflation – bei gleichbleibenden Löhnen. Wir leiden, und der Regierung fällt nichts besseres ein, als 100 Milliarden Euro in die Bundeswehr zu pumpen. Wenn zwei sich streiten, freut sich die Rüstungsindustrie.
Und uns in Deutschland geht es ja noch gut. 12% der weltweit verzehrten Kalorien stammen aus der Ukraine und Russland. Wir in Deutschland importieren unseren Weizen dann einfach von woanders. Nigeria oder Somalia können das nicht. Die Welt leidet unter diesem Krieg. Die Welt leidet unter dem Imperialismus. Das muss ein Ende haben! Wir alle müssen dem ein Ende setzen!
Und deshalb starten wir, die SDAJ, unsere Kampagne mit dem Titel „Wir wollen Frieden – Nein zur Aufrüstung!“. Wir fordern:
Sozialpolitik statt Aufrüstung!
Humanitäre Hilfe statt Waffenexporte!
Stopp der Sanktionen gegen Russland!
Stopp der NATO-Osterweiterung!
Wiederaufnahme der Diplomatie mit Russland!
Und vor allem: Nein zum Krieg und nieder mit den Waffen!
