Erster Entwurf für ein UN-Atomwaffenverbot

Erster Entwurf für ein UN-Atomwaffenverbot 


Ein internationales Verbot von Atomwaffen rückt in greifbare Nähe. Der erste offizielle Vertragsentwurf wurde gestern bei den Vereinten Nationen in Genf veröffentlicht. Die Friedensorganisationen ICAN und IPPNW Deutschland bewerten das Dokument als Fortschritt auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt. „Der Entwurf ist eine gute Grundlage für die Verhandlungen im Juni und Juli“, erklärt Xanthe Hall von der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (ICAN). „Wir hoffen, dass am Ende der Konferenz ein starkes Abkommen beschlossen wird.“ Sollten sich die rund 130 Staaten nicht einigen, wird es noch eine weitere Verhandlungsrunde geben. 

Die Präsidentin der Verhandlungen, Elayne Whyte Gómez aus Costa Rica, hat am späten Montagnachmittag einen Entwurf für einen Verbotsvertrag vorgelegt. Laut dem Entwurf würden sich die Unterzeichnerstaaten verpflichten, unter keinen Umständen Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anderweitig zu beschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Auch der Transfer sowie die Weitergabe der Verfügungsgewalt werden umfassend verboten, sodass auch die nukleare Teilhabe innerhalb der NATO nicht vertragskonform wäre. Der Einsatz von Atomwaffen wird ebenfalls untersagt. Zudem dürfen die Vertragsparteien keiner anderen Partei helfen, diese verbotenen Aktivitäten durchzuführen.

Für Deutschland ist insbesondere Absatz 2a des Artikels 1 wichtig, wonach jegliche Stationierung von Atomwaffen untersagt wird. Diese Bestimmung bedeutet, dass die US-Atomwaffen in Büchel abgezogen werden müssten, bevor Deutschland unterzeichnen kann.

Das Sicherheitsabkommen mit der IAEO für den Nichtverbreitungsvertrag wird auch für das Atomwaffenverbot die Grundlage der Kontrollen und Inspektionen. Alle Parteien, die Nuklearanlagen besitzen, müssen ein solches Abkommen abschließen. Staaten, die ihre Atomwaffen eliminiert haben, werden ebenfalls durch die IAEO überprüft.

ICAN Deutschland begrüßt, dass die Präambel die humanitären Grundsätze betont und die Arbeit der UN und der Zivilgesellschaft gewürdigt wird.

ICAN Deutschland fordert die Bundesregierung auf, die von der großen Mehrheit der Staatengemeinschaft getragenen Verhandlungen nicht weiter zu boykottieren und stattdessen konstruktiv teilzunehmen. „Neben Deutschland nehmen auch Russland und die meisten NATO-Staaten bislang nicht an den Gesprächen teil. Zum Glück können die Blockierer den Prozess nicht aufhalten“, sagt Hall. „Ein Atomwaffenverbot wird kommen.“

Der Vertragsentwurf (auf Englisch) kann hier heruntergeladen werden: http://www.icanw.de/wp-content/uploads/2017/05/DraftTreaty.pdf

Die zweite UN-Verhandlungsrunde beginnt in New York am 15. Juni 2017 und endet am 7. Juli 2017. IPPNW und ICAN schicken eine Delegation aus Deutschland, die über die Verhandlungen berichten wird.

Kontakt: Xanthe Hall, ICAN Deutschland, Tel. 030 / 69 80 74 12, Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Kieler Appell gegen NATO-Truppenverlegung

Am Samstag, 14. Januar 2016 waren etliche Friedensaktivisten dem Aufruf des Kieler Friedensforum zu einer Kundgebung auf dem Kieler Holstenplatz gefolgt. (s. KN-Artikel vom 16.1.2016). Artikel Während der Kundgebung wurde der Kieler Appell verteilt und für die Unterschriftenliste zum Kieler Appell geworben. 

 

 

Syrienaufruf

 Syrienkrieg – nicht in unserem Namen

Mehr als 10.000 Unterschriften in weniger als drei Wochen, das kann sich schon sehen lassen. Es zeigt die Bereitschaft, den Protest gegen den Krieg „niedrigschwellig“ zu artikulieren. Es zeigt, diese Initiative war richtig und ist wichtig und dass noch viel mehr möglich ist. Wir haben eine reale Chance, eine breitere Bewegung zu entwickeln. Dies geht sicher nur mit dem aktiven Mitmachen von noch mehr. Die Initiatoren haben begonnen, über die Übergabe und einen entsprechenden Zeitraumnachzudenken. In der Diskussion ist Ende Februar oder auch Beginn des März. Die erfreuliche Resonanz zeigt, Ideen und Kernbotschaft sind richtig und geben eine Stimmung gegen den Krieg in mindestens Teilen der Bevölkerung wieder.

Aufruf online unterzeichnen

Aufruf als Unterschriftenliste

Syrien: Erklärung der Kooperation für den Frieden

 

Erklärung der Kooperation für den Frieden an den Bundestag: 
Stoppt die Eskalationsspirale in Syrien – keine Tornados, 
keine Kriegsschiffe nach Syrien

Die Kooperation für den Frieden, ein Zusammenschluss von Friedensorganisationen und -initiativen, fordert die Mitglieder des Deutschen Bundestages auf, sich gegen die Entsendung deutscher Tornado-Flugzeuge und der Marine nach Syrien zu stellen. 
Eine Entscheidung für den Einsatz wäre ein weiterer verheerender Schritt auf der Eskalationsleiter der Gewalt. Durch mehr Gewalt und Krieg wird kein Problemgelöst, durch ein mögliches Zusammentreffen von bis zu fünf Atommächten in der Region besteht die Gefahr eines atomaren Weltbrandes. 

Die Kooperation blickt mit großer Sorge auf die aktuellen Ereignisse an der syrischen-türkischen Grenze. Der Abschuss des russischen Jagdbombers vom Typ Su-24 durch die Türkei birgt das Potential schwerwiegender Konflikte. Wenn ein NATO-Mitglied offen militärisch gegen Russland vorgeht, ist dies ein gefährliches Spiel mit dem Feuer. Zwangsläufig führen die sinnlosen Bombardierungen auch von Zivilisten durch die russische Luftwaffe in der militaristischen Eskalationslogik und der Provokationsstrategie der „Ausgegrenzten“ 
zur Verschärfung der Lage. Ganz akut zeigt sich, dass der Stellvertreterkrieg in Syrien zu unkalkulierbaren militärischen Konflikten führen kann, die weit über die Region Nahost hinausgehen. Auf dem Rücken der syrischen Bevölkerung verfolgen externe Kräfte eigene geopolitische Interessen, die die inländischen Konflikteüberdecken.

Für die Kooperation  ist das oberste Gebot der Stunde, dass alle Parteien besonnen handeln und die Eskalationsspirale gestoppt wird. Deshalb fordert die Kooperation von den Abgeordneten des Bundestages: Keine Tornados, kein Schiff und keine Bundeswehr nach Syrien. Mit militärischen Mittel ist dieser Konflikt nicht zu lösen! Ihre Entsendung wäre ohne eine keineswegs wünschenswerte Resolution der UN zumindest in einem Graubereich des Völkerrechts anzusiedeln. Alle involvierten Kriegsparteien, einschließlich der syrischen, müssen augenblicklich an den Verhandlungstisch, alle Kampfhandlungen stoppen und mit den Mitteln der 

Diplomatie und der friedlichen Konfliktlösung die Auseinandersetzungen beenden Hier sind nicht nur insbesondere Russland und die Türkei gefragt, sondern auch Deutschland, das großen Einfluss auf die Türkei ausüben und eine vermittelnde Rolle einnehmen kann. Syrien braucht Verhandlungen und nicht noch mehr Konfliktparteien, noch mehr Militär und noch mehr Bomben. Wer nach den Erfahrungen der Kriege gegen den Terror und der Versuche von „regime change“ der letzten fünfzehn Jahre weiterhin auf militärische Lösungen setzt, ist 
verantwortlich für noch mehr Tote und Zerstörung, ist ein politischer Bankrotteur oder ein Kriegstreiber.

Verantwortliches politisches Handeln verlangt Waffenstillstand, Verhandlungen und Stopp aller Rüstungsexporte sowie zivile Konfliktbearbeitung.

Pascal Luig, Torsten Schleip, Jens-Peter Steffen
Sprecher der Kooperation für den Frieden

Rußland-Ukraine-Konflikt

 

Rußland-Ukraine Konflikt: Kieler Appell gegen die Eskalation durch Worte

Das Bild vom "bösen und immer aggressiven Russland" bringt Thomas Lienau-Becker in Rage. Der Kieler Propst hat deshalb gemeinsam mit zwei Mitstreitern - der ehemaligen Wissenschaftsstaatsekretärin Cordelia Andreßen und dem Osteuropahistoriker Prof. Dr. Ludwig Steindorff - einen Kieler Appell verfasst. Dieser warnt vor einer "gedanklichen Aufrüstung,

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