Aktionsberatung gegen Defender 2020

Aktionsberatung gegen Defender 2020 in Hamburg, 18. Januar 2020

Mobilisierung gegen Defender 2020

Annegret Kramp-Karrenbauer bezeichnete  unlängst in einem Informationsbrief über Defender 2020 an alle Bundestagsabgeordneten Deutschland als „“strategische Drehscheibe für NATO-Kräfte“. Weil diese militärische Übung nicht auf ungeteilte Zustimmung stößt, sah sich Sebastian Bruns vom Kieler Institut für Sicherheitspolitik unlängst genötigt, auf einen weiteren Aspekt der Übung hinzuweisen: “Die Deutschen sind militärisch entwöhnt. Dabei kann es einer Gesellschaft durchaus guttun, durch eine Übung wie Defender 2020 daran erinnert zu werden, welchen Preis die Verteidigung von Freiheit unter Umständen haben kann“ (zitiert nach Barmstedter Zeitung vom 14.1.2020). Die Bemerkung von Bruns macht deutlich, dass es sich um mehr als eine logistische Übung handelt, nämlich um eine realitätsnahe militärische Zuspitzung der Konfrontationspolitik gegenüber Russland. 

Nachdem es bereits gegen Ende 2019 erste Vernetzungstreffen in Leipzig und Soltau gab, hatte ein Friedensbündnis zu einer Nord-Beratung nach Hamburg eingeladen, das am 18. Januar im Curiohaus stattfand. Von dem Zuspruch waren selbst die Einlader*innen überwältigt: Über 100 Aktivist*innen aus den Nordländern Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein hatten sich eingefunden, um ihre Ideen und Vorschläge für eine Anti-Defender-Kampagne einzubringen. Nach einem historischen Rückblick auf die (geo-) strategischen Hintergründe der NATO-Osterweiterung berichtete zunächst Charly Braun (so hieß er tatsächlich) über ein Treffen in Soltau. Er verwies auf den großen Truppenübungsplatz Fallingbostel, der vermutlich in die Übungsplanungen von Defender 2020 eine Rolle spielen wird. Die Nachbarschaft zu der nahe gelegnen KZ-Gedenkstätte Bergen-Belsen könnten prädestinieren als Standort für eine zentral-regionale Aktion. Der von den lokalen Akteur*innen ins Auge gefasste Termin 8./9. Mai 2020 wurde allerdings von einem Teil der Anwesenden zugunsten bereits geplanter Aktionen (75 Jahre Kriegsende) abgelehnt. 

Torsten Schleip berichtete von dem Leipziger Bündnistreffen, bei dem noch keine konkreten Aktionen beschlossen wurden. Möglicherweise wird Magdeburg als zentraler Ort bei Aktionen eine Rolle spielen. Verwiesen wurde auf den in Leipzig verabschiedeten Aufruf „Stopp Defender 2020“, auf den sich die Anwesenden als zentralen Aufruf  verständigten. In der Diskussion wurde schnell deutlich, dass sowohl regionale als auch lokale Aktivitäten notwendig seien, wobei das Spektrum alle Spielarten des Protestes von Blockaden bis Mahnwachen in Erwägung gezogen wurden. Deutlich wurde auch die Notwendigkeit, die lokalen Medien zu informieren, um eine Gegenöffentlichkeit herzustellen. Auch kommunale Vertreter*innen sollen angesprochen werden, weil im Rahmen der zivil-militärischen Zusammenarbeit Kommunen über eventuelle Gefahren informiert werden.

In der abschließenden Aktionsdiskussion wurde verabredet, die Seite der Friedenskooperative (https://www.friedenskooperative.de) als  zentrale Aktionsseite für Informationen rund um Defender 2020 zu sammeln und zu bündeln. Ob und welche Aktionen bereits zu den im Februar erwarteten ersten Schiffstransporten stattfinden, soll auf einem weiteren Aktionstreffen am 15. Februar in Hamburg beraten werden.Text als PDF 

Benno Stahn, Kieler Friedensforum

 

Stopp Defender 2020

Im Dezember fand in Leipzig  eine Aktionsberatung gegen Defender 2020. Dabei wurde ein Aufruf verabschiedet.

Gegen Krieg und Umweltzerstörung

Gegen Krieg und Umweltzerstörung

Mit 500 Teilnehmer*innen war der Kasseler Friedensratschlag 2019 am 7. und 8. Dezember der bis jetzt bestbesuchte. Mit der ehemaligen Landesbischöfin Margot Kässmann und dem bewährten Völkerrechtler Norman Paech hatten die Organisator*innen allerdings auch interessante Promis für die Eröffnungsdiskussion eingeladen

Mit einem Verweis auf Martin Luther King betonte Margot Kässmann, dass gewaltloser Widerstand keine Methode für Feiglinge sei, denn es sei eine geistig hoch aktive Methode. Ihr Credo: „Kein Krieg kann durch Gott legitimiert werden. Keine Religion darf sich dazu missbrauchen lassen, sich für ethnische Konflikte einspannen zu lassen.“ Norman Paech betonte die Notwendigkeit, das Atomwaffenverbot der UNO durchzusetzen: „Die Dinosaurier gingen unter nach einem Kometeneinschlag. Wie würde die Menschheit heute einen Atomkrieg überleben? Die Forderung nach Ratifizierung muss voran getrieben werden. Die Dummheit der Politiker darf nicht siegen". Neu und für viele überraschend war die aktive Teilnahme von Greenpeace. Mitdiskutant Christoph von Lieven zeigte sich überwältigt von der Quantität und Qualität des Ratschlages und verwies darauf, dass seine Organisation beschlossen habe, sich wieder stärker dem Thema Rüstung und Frieden zu widmen. Den Mitgliedern werde empfohlen, sich an den Ostermärschen 2020 zu beteiligen. Auch Paul Harder, Frankfurter Koordinator für Fridays for Future versicherte, dass Rüstung und Krieg stärker in den Focus der Klimaschützer geraten.

Weiterlesen: Gegen Krieg und Umweltzerstörung

Weihnachtsanzeige 2019: Dem Frieden eine Chance

Dem Frieden eine Chance

Der Überfall deutscher Truppen auf die Sowjetunion ist unvergessen. Dieses Verbrechen hatte Millionen Tote, Elend und Zerstörung auf beiden Seiten zur Folge.Statt diese große deutsche Schuld kritisch aufzuarbeiten, wird die angebliche Gefahr aus dem Osten erneut beschworen, um im Rahmen der NATO eine gigantische militärische Aufrüstung gegen Russland in Gang zu setzen. Ausgerechnet im Zusammenhang mit dem 8. Mai, dem 75. Jahrestag der Befreiung von Faschismus und Krieg, soll in Osteuropa vor der russischen Westgrenze das aufwendigsteNATO-Manöver seit dem Ende des Kalten Krieges, DEFENDER 2020, stattfinden.Eine Stimmung soll Raum greifen, als hätte die Sowjetunion das Deutsche Reich überfallen und nicht das Deutsche Reich die Sowjetunion. Diese Umkehr der Schuldfrage soll Glauben machen, Russland sei heute eine militärische Gefahr. Mit der Wiederbelebung der Feindbilder muss Schluss sein. Der Aufbau einer neuen Welt,selbstverständlich unter Einbeziehung Russlands, gehört auf die Tagesordnung.Statt neuer Waffen brauchen wir Abrüstung, zivile Konfliktlösung, Demokratie und soziale Gerechtigkeit. Die weltweite Gewalt muss ein Ende haben.Wir engagieren uns für Abrüstung, den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland und deren weltweites Verbot sowie den Stopp der Auslandseinsätze der Bundeswehr. Mit Rüstungsex-porten muss Schluss sein, Rüstungskonversion zugunsten ziviler Aufgaben muss in Gang gesetzt werden.Aufrüstung und Krieg lösen keine Probleme. Das weiß auch die Mehrheit unserer Bevölkerung. Damit das bei den Oberen ankommt, müssen wir lauter und deutlicher werden. Bestellformular als PDF

 

Kasseler Friedensratschlag 2019

Im zurückliegenden Jahr hat gesamtgesellschaftlich die Debatte um den Umwelt- und Klimaschutz den höchsten Stellenwert erlangt, gefolgt von Themen zur sozialen  Gerechtigkeit und an dritter Stelle die Friedensfrage. Noch zu wenig verankert ist aber in den sozialen Bewegungen, dass ohne Abrüstung die sowohl in Deutschland wie auch global aufgelaufenen Probleme nicht zu bewältigen sind. Für eine sozial-ökologische Wende müssen gewaltige Ressourcen umverteilt werden. Dieses ist nur möglich, wenn der nach Kündigung des INF-Vertrages zu befürchtende neue atomare Rüstungswettlauf verhindert wird und die im Bundeshaushalt vorgesehenen Rüstungsprojekte sowie die EU-Militarisierung gestoppt werden. 

Mit der Kampagne "Abrüsten statt Aufrüsten" wurde Ende 2017 ein erfolgreicher Anfang gemacht, die Bandbreite sozialer Bewegungen zusammen zu bringen. Diesen Ansatz wollen wir ausbauen. 

Beim Friedensratschlag 2019 wollen wir deshalb die genannten Probleme auf wissenschaftlicher Grundlage analysieren und für das Zusammenwachsen der vielfältiger und umfangreicher gewordenen sozialen Bewegungen neue Impulse erarbeiten. Flyer

Seite 1 von 9