Seebrücke statt Seehofer!

Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, der Runde Tisch gegen Rassismus und Faschismus Kiel, der DGB Kern, IG Metall Kiel Neumünster, der Landesbeauftragte für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen, borderline-europe, Die Linke. Schleswig-Holstein sowie die ZBBS rufen auf zu demonstrieren

... für sichere und legale Fluchtwege.
... für die Entkriminalisierung der Seenotrettung und eine zivile europäische Seenotrettung.... für eine menschenwürdige Aufnahme der Menschen, die fliehen mussten oder noch auf der Flucht sind.
... für Schutz für Flüchtlinge in einem solidarischen Europa.

Demonstration: SEEBRÜCKE STATT SEEHOFER! Freitag den 20.07.2018 / 17:00 Uhr / Bahnhofsvorplatz Kiel

Flyer

DGB-Aufruf 1. September 2018

DGB.jpg   Erklärung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Antikriegstag: 1. September 2018

Nie wieder Krieg! Abrüsten statt aufrüsten!

Am Antikriegstag gedenken die Gewerkschaften des Grauens und des unermessslichen Leids der beiden Weltkriege, die über 80 Millionen Tote geforddert haben. Jährlich erinnern wir am 1. September daran, dass es dieser Tag war, an dem Nazi-Deutschland mit seinem Überfall auf Polen 1939 den Zweiten Weltkrieg entfacht hat. Gerade in diesem Jahr haben wir besonderen Anlass, den Antikriegstag als Tag des Mahnens vor den zerstörerischen Folgen von besinnungslosem Nationalismus und Faschis- mus zu begehen. Denn 2018 jährt sich das Ende des Ers- ten Weltkriegs zum hundertsten Mal. Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! Das ist die unumstößliche Leh- re, die wir Gewerkschaften aus den Weltkriegsschrecken des 20. Jahrhunderts gezogen haben. Dazu bekennen wir uns. Dafür steht die Gewerkschaftsbewegung in Deutschland, Europa und weltweit!

Unser Eintreten für Frieden, Demokratie und Freiheit ist wich- tiger denn je. Die internationale Nachkriegsordnung ist aus den Fugen geraten. Die Hoffnung, dass das Ende des Kalten Krieges ein Zeitalter der Entspannung einläuten würde, hat sich als Illusion erwiesen. Das Risiko von militärischen Ausei- nandersetzungen ist so groß wie seit 1989 nicht mehr. Rund um den Globus toben mehr als 30 Kriege und bewaffnete Konflikte. Auch die nukleare Bedrohung hat eher zu- als ab- genommen. Die USA und Russland modernisieren ihre Atom- waffenarsenale. Nuklearmächte wie China, Nordkorea, Indien und Pakistan tragen dazu bei, dass wir erneut ein nukleares Wettrüsten erleben. US-Präsident Trump kündigt einseitig das internationale Atomabkommen mit dem Iran auf. Und doch weigert sich die deutsche Bundesregierung weiterhin, den von über 120 Staaten beschlossenen UN-Vertrag über ein Atomwaffenverbot mitzutragen.

Das globale Erstarken von Nationalismus und Protektionis- mus, die Ausbreitung autoritärer, autokratischer und rechts- populistischer Regime fördern die Entstehung einer neuen Weltunordnung. Wachsende Instabilität und die zunehmende Bereitschaft, die eigenen Interessen mit militärischer Gewalt durchzusetzen, prägen das internationale Geschehen. Die Fol- ge: Nie sind so viele Menschen auf der Flucht gewesen. Heute sind es weltweit 68,5 Millionen. Die meisten mussten ihre Heimat verlassen, weil dort Krieg oder Bürgerkrieg herrscht.

Nichts zeigt deutlicher: Waffengewalt und militärisches Hoch- rüsten lösen keine Probleme. Eine neue Aufrüstungsspirale ist die falsche Antwort auf die veränderte Weltlage. Und doch

sind die globalen Rüstungsausgaben mit über 1,7 Billionen US-Dollar so hoch wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Dieser Wahnsinn muss ein Ende haben.

Deshalb lehnen der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften das NATO-Ziel ab, die Rüstungsausgaben der Bündnispartner auf zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Für die Staaten Europas würde dies bedeuten, dass ihre Militäretats von 500 Milliarden Euro auf 800 Milliarden anwachsen. Auch Deutschland müsste seine Rüstungsausgaben annähernd ver- doppeln.

Zwei Prozent des BIP für den Rüstungsetat – das wären allei- ne in Deutschland weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen würden: für Investitionen in Bildung, Hochschu- len, Schulen und Kitas, für den sozialen Wohnungsbau, für kommunale und digitale Infrastruktur, für eine gerechte und ökologische Gestaltung der Verkehrs- und Energiewende, für eine bessere Alterssicherung und mehr soziale Sicherheit.

Vor diesem Hintergrund fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften die deutsche Bundesregierung dazu auf, endlich umzudenken und mit ihren EU-Partnern eine gemeinsame europäische Strategie der friedenssichernden Konflikt- und Krisenprävention zu erarbeiten. Statt die Ver- teidigungsausgaben massiv aufzustocken, muss eine solche zivile Strategie der Friedenssicherung bei den Ursachen von Kriegen und bewaffneten Konflikten ansetzen. In ihrem Mittelpunkt müssen die Ziele einer fairen Gestaltung der Glo- balisierung und einer gerechteren Verteilung des weltweiten Reichtums sowie soziale und ökologische Entwicklungs- und Klimaschutzprojekte stehen.

Überdies fordern der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften eine stärkere und bessere Kontrolle von Waffenexporten. Wir lehnen Waffenexporte in Krisen- und Konfliktgebiete sowie an diktatorische und autokratische Regime grundsätzlich ab. Stattdessen treten der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaf- ten für eine Politik der Abrüstung und Rüstungskonversion ein. Wir unterstützen deshalb die friedenspolitische Initiative „Abrüsten statt Aufrüsten“ und rufen anlässlich des An- tikriegstags öffentlich dazu auf, die Petition dieser Initiative gegen das Zwei-Prozent-Ziel der Bundesregierung zu unterzeichnen (https://abruesten.jetzt/).  Flyer

Hiroshima und Nagasaki mahnen!

FraumitTaube   

Abschreckungslogik überwinden - Atomwaffen-Aufrüstung stoppen

Laut dem Stockholmer Friedensforschungsinstitut SIPRI modernisieren alle Atomwaffenstaaten derzeit ihre Arsenale und entwickeln Atomwaffen mit neuen Fähigkeiten. Durch Milliardeninvestitionen wollen die USA ihr Nuklearwaffenarsenal im Interesse einer größeren Eindringtiefe und verbesserten Zielgenauigkeit erneuern. Zudem  bauen sie Raketenabwehrsysteme in Rumänien und Polen, die Russland sehr verunsichern. Die alten B61-Atombomben der USA werden zu neuen „Smart“-Bomben (B61-12) aufgerüstet, um sie „nutzbarer“ zu machen. Die neuen Atombomben werden in den europäischen Ländern Belgien, Deutschland, Niederlande, Italien und der Türkei stationiert. Auch die russische Seite rüstet nuklear auf. Aus Sicht der beiden Träger des Friedensnobelpreises ICAN (International Campaign to Abolish Nuclear Weapons) und IPPNW (Ärzte für die Verhütung eines Atomkrieges) macht diese Verschärfung der Abschreckung den Einsatz von Atomwaffen wahrscheinlicher. Denn auch ein sogenannter begrenzter Einsatz von Nuklearwaffen (mit smarten Atombomben) hätte katastrophale humanitäre Auswirkungen inklusive Langzeitschäden für Gesundheit und Umwelt. Jeder Einsatz von Atomwaffen würde mit höchster Wahrscheinlichkeit zu einem   Atomkrieg führen – mit verheerenden Folgen für die Menschheit und den gesamten Planeten. 

Der mühsam in den 80er Jahre verhandelte Vertrag zum Verbot der Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa (INF-Vertrag) ist ebenfalls in Gefahr. NATO und Russland werfen sich gegenseitig vor, vertragswidrig Mittelstreckensysteme zu stationieren und zu entwickeln, um der gegenseitigen Bedrohung zu begegnen.Das Weiterbestehen des Vertrags ist akut in Gefahr. Sollte der Vertrag aufgekündet werden, ist eine Stationierungswelle neuer Atomwaffen in Europa zu befürchten. 

Der neue Start-Vertrag von 2010, der das strategische Wettrüsten zwischen den Supermächten begrenzt, läuft in zwei Jahren aus. Damit besteht die Gefahr, dass es in wenigen Jahren für die beiden atomaren Supermächte keinerlei rechtlich verbindliche Grenzen durch Rüstungskontrolle mehr gibt. 

Auch die aktuelle Eskalation um das Atomwaffen-Abkommen mit dem Iran zeigt, wie notwendig ein Verzicht auf Atomwaffen durch alle Beteiligten in der Region und weltweit ist. Das Abkommen sieht eine strikte Kontrolle und Einschränkung des iranischen Atomenergieprogrammes bis 2030 vor. Die von der amerikanischen Regierung angekündigte einseitige Aufkündigung des Abkommens hätte fatale Konsequenzen für die Region: Der seit 1995 getroffene Konsens über eine mögliche atomwaffenfreie Zone in Nahen Osten würde obsolet.

Eine Politik, die die Spannungen zwischen Russland und der NATO erhöht, ist ein Sicherheitsrisiko für unser Land. Um ein eindeutiges Friedenszeichen zu setzen, sollte Deutschland sich für den vollständigen Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland (Büchel) einsetzen, dem UN-Vertrag über ein Verbot von Atomwaffen beitreten und sich für eine von Dialog und Deeskalation geprägte Politik gegenüber Russland stark machen. 

Politik muss berechenbar bleiben: das Völkerrecht und die UNO-Charta müssen respektiert werden und Verträge eingehalten werden!  

Lotosblüten für Hiroshima und Nagasaki am Montag, 6. August 2018, 19.30, Hiroshimapark am Kleinen Kiel.  Flyer

 

Ostsee schützen - Keine Sprengversuche!

Die Presse berichtete unlängst über geplante Ansprengversuche an einer ausgedienten Fregatte vor Damp in der Ostsee. Die zunächst ab Mai geplanten Sprengversuche sollen nun im Herbst stattfinden. Umweltschützer weisen seit langem darauf hin, dass Sprengversuche dieser Art insbesondere für Schweinswale, aber auch für Fische und Vögel eine große Gefahr darstellen. Aus friedenspolitischer Sicht sind diese Sprengversuche abzulehnen, weil sie der militärischen Aufrüstung dienen; denn es ist davon auszugehen, dass mit den Sprengversuchen die militärische Ausrüstung von Schiffen optimiert werden soll.
Die Friedensbewegung fordert schon seit langem, die zunehmende Militarisierung der Ostsee zu stoppen und fordert: „Die Ostsee muss ein Meer des Friedens sein“. Ermuntert durch die breite Zustimmung zu einem Aufruf aus Skandinavien zum Schutz der Ostsee  (Aufruf anbei) hat ein Bündnis aus schleswig-holsteinischer Umweltschutz- und Friedensbewegung beschlossen, den Protest in die Öffentlichkeit zu tragen. Ein sportliches Großereignis am 26. Mai 2018, ab 11 Uhr,  in Damp soll der Auftakt für eine Reihe von weiteren Protestaktionen (u.a. zur Kieler Woche) sein.
Für eine Unterstützung vor Ort in Damp am 26. Mai 2018, ab 11 Uhr, sind alle Beteiligten dankbar. Flyer
Unterschriftslisten können hier heruntergeladen werden. 

Stellungnahme zum Angriff auf Syrien

Anlässlich des Luftangriffs führender NATO-Staaten auf Syrien erklären die Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag Lühr Henken (Berlin) und Willi van Ooyen (Frankfurt am Main) in einer ersten Stellungnahme:

Ohne dass gesicherte Erkenntnisse über den Einsatz chemische Kampfstoffe in Douma vorliegen, haben US-amerikanische, französische und britische Marine- und Luftstreitkräfte in der Nacht auf den 14. April 2018 über 100 Raketen und Marschflugkörpern auf staatliche syrische Ziele abgefeuert. 

Obwohl die Beratungen im UN-Sicherheitsrat nicht abgeschlossen waren, erteilten die Staatsoberhäupter der USA, Frankreichs und Großbritannien den Einsatzbefehl. Weder lag ein Angriff auf diese Staaten vor, der Selbstverteidigungsmaßnahmen gerechtfertigt hätte, noch ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Die Handlungen dieser drei westlichen UN-Sicherheitsratsmitglieder haben das Völkerrecht gebrochen. Donald Trump, Emmanuel Macron und Theresa May müssen dafür angeklagt werden – ebenso wie die Täterschaft des mutmaßlichen Chemiewaffenangriffs auf Douma strafrechtlich verfolgt werden muss.

Die Bundesregierung hat sich gegen eine militärische Beteiligung an einen Angriff auf Syrien ausgesprochen. Die Bundesregierung muss den völkerrechtwidrigen Angriff verurteilen. Wir fordern, dass die Bundeswehr aus der Region unverzüglich abgezogen wird. 

Wir verlangen von der Bundesregierung zu unterbinden, dass militärische Einrichtungen auf deutschem Territorium von NATO-Verbündeten für völkerrechtswidrige Angriffshandlungen genutzt werden. 

Wir sehen mit sehr großer Sorge, dass das Völkerrecht als Eckpfeiler der internationalen Beziehungen durch Kriegshandlungen westlicher Staaten fortgesetzt verletzt wird. Um hier nur die gravierendsten Beispiele zu nennen: Der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien 1999, der US-amerikanisch-britische Angriffskrieg gegen den Irak 2003, die Marschflugkörperangriffe der USA auf das syrische Al-Schairat am 7.4.2017 und jetzt wieder. Es bedarf seitens der Bundesregierung großer Anstrengungen, das Verhältnis zu Russland zu entspannen, eine gleichberechtigte Beziehung aufzubauen, um die Kontroversen konstruktiv zu lösen. Wir brauchen Abrüstung statt Aufrüstung. 

Wir fordern die Friedensbewegung weiter auf, ihre Proteste auf die Straße zu tragen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

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